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Am 20.06.2024 wurde das zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl. 2024 Nr. 51 vom 20. Juni 2024) veröffentlicht.

Die wesentlichen Änderungen an der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) betreffen:

• Anpassung der Grenzabstandsregelungen insbesondere zur einfacheren Nachverdichtung und Förderung von Windenergieanlagen (§ 5 NBauO)
• Wegfall der Möglichkeit der Behörde, nachträglich die Errichtung von Spielplätzen verlangen zu können (§ 9 NBauO)
• Änderungen hinsichtlich der Entbehrlichkeit eines zweiten Rettungswegs (§ 33 NBauO)
• Privilegierung von Wohnungen bei der KFZ- und Fahrradstellplätzen (§§ 47, 48 NBauO)
• Erweiterung der genehmigungsfreien Vorhaben u. a. um Nutzungsänderungen zwecks Unterbringung Schutzsuchender und um bestimmte Umbauvorhaben (§§ 61, 63 NBauO, Anhang)
• Einführung der Pflicht für Tragwerksplaner/-innen zur Abgabe einer Erstellungserklärung über nicht zu prüfende Standsicherheitsnachweise (§ 65 NBauO)
• Weitestgehender Wegfall des Ermessens bei der Zulassung von Abweichungen (§ 66 NBauO)
• Einführung einer angemessenen Frist zur Nachreichung von Unterlagen sowie Mängelbehebung (§ 69 NBauO)
• Vorsehen einer Genehmigungsfiktion bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen für bestimmte Vorhaben zu Wohnzwecken (§ 70 a NBauO)
• Anerkennung von Typengenehmigungen anderer Bundesländer (§ 73 a)
• Einführung von Erleichterungen bei bestimmten Umbaumaßnahmen und Nutzungsänderungen, wenn Standsicherheit und Brandschutz sichergestellt sind; zugleich Vorsehen einer Darstellungspflicht der Abweichungen von geltenden Standards durch Entwurfsverfasser/-innen sowie Verpflichtung zur Abgabe einer Erstellungserklärung der Tragwerksplaner/-innen zu den Standsicherheitsnachweisen (85 a NBauO)
• Einführung von Erleichterungen zum Wiederaufstellen von mobilen Tiny Houses/Homes nach Ortsveränderung (85 b NBauO)

Kernstück dieser sogenannten „Umbauordnung“ ist der neu eingeführte § 85 a NBauO. Dieser eröffnet Möglichkeiten und Chancen zur nachträglichen Schaffung von Wohnraum, indem von geltenden Standards abgewichen werden kann, die lediglich dem Komfort dienen und nicht sicherheitsrelevant sind. Diese verantwortungs- und anspruchsvolle Aufgabe hat der Gesetzgeber vertrauensvoll in die Hände der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser gelegt.